Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AufenthG § 60 Abs. 1, AsylVfG § 3 Abs. 1
  Flüchtlingsanerkennung, Oppositionspartei, Aserbaidschan, Musavat, Müsavat, Repressalien, politische Verfolgung, Opposition, unmenschliche Behandlung, erniedrigende Behandlung, Drohung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 05.03.2009 - 10 C 51.07

  Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Qualifikationsrichtlinie; Verfolgungshandlung; …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 4 K 13.30843

  Bei einem Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, die die wiederholten Schläge bei den Festnahmen des Klägers darstellen, oder bei einem Eingriff in die physische Freiheit (Festhalten durch die Polizei) ist, wenn der Eingriff schwerwiegend im Sinne von § 3 a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG bzw. Art. 9 Abs. 1 lit. a EGRL ist, uneingeschränkt von einer von der Intensität her beachtlichen Verfolgung auszugehen (BVerwG, U.v. 5.3. 2009 InfAuslR 2009, 363, 364; ferner zur ausreichenden nicht ganz unerheblichen Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit bei der Asylanerkennung BVerwG, U.v. 25.7.2000 NVwZ 2000, 1426; U.v. 20.11.1990, NVwZ 1991, 384).

  Schwerwiegend sind die Eingriffe u. a. dann, wenn sie von Art. 3 EMRK erfasst werden (BVerwG, U.v. 5.3.2009 InfAuslR 2009, 363, 364;… EuGH, U.v. 5.9.2012 - C-71/11 u.a. -, Rn. 61, 67 unter Bezug auf Art. 15 Abs. 2 EMRK und eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung).

  Diese zur Asylanerkennung ergangene Rechtsprechung ist auch auf die in Umsetzung der EURL bzw. EGRL ergangenen §§ 3, 3 a AsylVfG übertragbar (in diesem Sinn auch BVerwG, U.v. 5.3.2009 InfAuslR 2009, 363, 364 unter Bezug auf das eine Asylanerkennung betreffende U.v. 25.10.1988 - 9 C 37.88 -, NVwZ 1989, 477, 478).

• BVerwG, 24.05.2006 - 1 B 118.05

  Verfahrensrecht, Sachaufklärungspflicht, eigene Sachkunde, Krankheit, …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 4 K 13.30843

  Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist in diesem Zusammenhang, dass sich eine vorhandene Erkrankung auf Grund zielstaatsbezogener Umstände (etwa unzureichender Behandlungsmöglichkeiten) in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d. h., dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald (nämlich innerhalb eines überschaubaren Zeitraums) nach der Rückkehr des Ausländers droht (BVerwG, U.v. 17.10.2006, DVBl 2007, 254; B.v. 24.5.2006, InfAuslR 2006, 485).

  Eine wesentliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes ist deshalb auch nicht schon bei einer befürchteten ungünstigen Entwicklung anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden (vgl. etwa BVerwG, B.v. 24.5.2006 a.a.O.).

• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 4 K 13.30843

  Erforderlich, aber auch ausreichend für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ist in diesem Zusammenhang, dass sich eine vorhandene Erkrankung auf Grund zielstaatsbezogener Umstände (etwa unzureichender Behandlungsmöglichkeiten) in einer Weise verschlimmert, die zu einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt, d. h., dass eine wesentliche Verschlimmerung der Erkrankung alsbald (nämlich innerhalb eines überschaubaren Zeitraums) nach der Rückkehr des Ausländers droht (BVerwG, U.v. 17.10.2006, DVBl 2007, 254; B.v. 24.5.2006, InfAuslR 2006, 485).

 
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 4 K 13.30843

  Auch die Unterbringung einer Person unter Bedingungen, die Gefühle der Willkür und die oft damit verbundenen Gefühle der Unterlegenheit und der Angst erzeugen sowie die tiefgreifenden Wirkungen auf die Würde einer Person, die schlechte Unterbringungsbedingungen haben, stellen eine erniedrigende Behandlung dar (EGMR, U.v. 21.1.2011 NVwZ 2011, 413, 415).
• EGMR, 11.07.2006 - 54810/00

  Einsatz von Brechmitteln; Selbstbelastungsfreiheit (Schutzbereich; faires …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 4 K 13.30843

  Erniedrigend ist eine Behandlung, wenn sie in den Opfern Gefühle der Angst, Beklemmung oder Unterlegenheit erweckt, geeignet ist, sie zu demütigen und zu erniedrigen und möglicherweise ihren körperlichen oder moralischen Widerstand zu schwächen (EGMR , U.v. 11.7.2006 NJW 2006, 3117, 3119).
• EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

  Jens Söring

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 4 K 13.30843

  Unmenschlich ist eine Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK dann, wenn sie vorsätzlich geplant ist und entweder tatsächliche Verletzungen verursacht oder doch wenigstens intensive körperliche oder geistige Leiden (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - , U.v. 7.7.1989, NJW 1990, 2183 ff.).
• EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

  Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 4 K 13.30843

  Schwerwiegend sind die Eingriffe u. a. dann, wenn sie von Art. 3 EMRK erfasst werden (BVerwG, U.v. 5.3.2009 InfAuslR 2009, 363, 364; EuGH, U.v. 5.9.2012 - C-71/11 u.a. -, Rn. 61, 67 unter Bezug auf Art. 15 Abs. 2 EMRK und eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung).
• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 4 K 13.30843

  Unionsrechtlich finden, soweit dies ergänzend erforderlich ist, bis 21. Dezember 2013 sowohl die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (im Folgenden: EGRL) Anwendung als auch die Neufassung durch die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl EU Nr. L 337 vom 20.12.2011 S. 9 - im Folgenden: EURL, vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013, NVwZ 2013, 1167).
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 4 K 13.30843

  Das Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK ist weitgehend identisch mit § 60 Abs. 2 AufenthG, berücksichtigt nicht nur Gefahren, die vom Staat oder staatsähnlichen Organisationen ausgeht und geht, soweit Art. 3 EMRK in Rede steht, nicht über diesen hinaus (BVerwG, U.v. 13.6.2013, InfAuslR 2013, 388 unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Ansbach, 11.12.2013 - AN 4 K 13.30843

  Die Gründe für die Unzumutbarkeit der Rückkehr muss der Betroffene wegen des sachtypischen Beweisnotstandes, in dem er sich hinsichtlich der Vorgänge außerhalb des Geltungsbereiches des AsylVfG befindet, lediglich glaubhaft machen (vgl. Art. 4 Abs. 1, 5 EGRL i.V.m. Art. 41 Abs. 2 EURL sowie BVerwGE 79, 347; BVerwG NVwZ 1985, 658 zur entsprechenden Situation im Verfahren auf Asylanerkennung).
• BVerwG, 18.07.2006 - 1 C 15.05

  Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Unverzüglichkeit des Widerrufs; …
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 28.99

  Terrorismusabwehr; Misshandlung in der Haft; Vermutung für politische Verfolgung; …
• BVerwG, 25.10.1988 - 9 C 37.88

  Gläubiger - Religionsfreiheit - Verfolgung - Verletzung der Menschenwürde - …
• BVerwG, 18.01.1994 - 9 C 48.92

  Ausländer - Politisch Verfolgter - Asylrecht - Bürgerkriegsgebiet
• BVerwG, 20.11.1990 - 9 C 72.90

  Politische Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka
• BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 434.93

  Prozeßkostenhilfe im Revisionsverfahren
• BVerwG, 21.06.1988 - 9 C 12.88

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 18.12.2006 - 1 B 53.06

  Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, Darlegungserfordernis, …